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Die Europäische Kommission stellt ab dem 15. Februar 2016 unter folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Gem. § 36 Abs. 1, Nr. 1 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, in der am 03.12.2015 vom Bundestag verabschiedeten Fassung mit den Beschlüssen des 6. Ausschusses (BT-Drucksachen 18/6904) weisen wir darauf hin, dass die Fa. infimedix weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Verpackungsgesetz

Hinsichtlich der von uns erstmals in Verkehr gebrachten, mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen Infimedix zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 7 VerpackG dem bundesweit tätigen System der Landbell AG, Mainz und Landbell Austria GmbH Wien (Kundennummer 4205251), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.

Urheberrecht

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