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Die Europäische Kommission stellt ab dem 15. Februar 2016 unter folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Gem. § 36 Abs. 1, Nr. 1 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, in der am 03.12.2015 vom Bundestag verabschiedeten Fassung mit den Beschlüssen des 6. Ausschusses (BT-Drucksachen 18/6904) weisen wir darauf hin, dass die Fa. infimedix weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Verpackungsverordnung

Hinsichtlich der von der Fa. infimedix erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich die Fa. infimedix zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz und Landbell Austria GmbH, Wien (Kundennummer 4205251) angeschlossen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter www.landbell.de

Urheberrecht

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